Erläuterung des Verfahrens – Kündigungschutz2018-09-07T11:28:12+00:00

Erläuterung des Verfahrens – Kündigungschutz

I.

Das Wichtigste zuerst: Die Klagefrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage beträgt 3 Wochen. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung. Wer die Frist versäumt, verliert in der Regel die rechtliche Überprüfungsmöglichkeit der erhaltenen Kündigung endgültig.

Erhebt der Arbeitnehmer Klage beim Arbeitsgericht, ist diese auf die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung und damit letztlich auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gerichtet. Eine „Klage auf Abfindung“ existiert in diesem Sinne im deutschen Arbeitsrecht nicht. In wenigen Ausnahmefällen können zwar Abfindungen vom Arbeitsgericht ausgeurteilt werden. Dies ist jedoch sehr selten der Fall.

Weit häufiger als Urteile sind in der arbeitsgerichtlichen Praxis sogenannte „Vergleiche“. Es handelt sich dabei um Verträge zwischen den Parteien des Rechtsstreits, die mit oder ohne Unterstützung des Gerichts ausgehandelt werden. Oft einigen sich die Parteien dabei auf die Zahlung einer Abfindung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Für die Höhe der Abfindung gibt es keine gesetzliche Regelung. Es haben sich in der Praxis Üblichkeiten herausgebildet, die sich an den Umständen des Einzelfalls orientieren. Dabei spielt die Frage der Erfolgsaussichten der Klage ebenso eine Rolle wie die Beschäftigungszeit.

II.

Nach Klageerhebung führt das Gericht innerhalb von wenigen Wochen eine Güteverhandlung durch. Im Rahmen der Güteverhandlung werden die grundlegenden Aspekte des Verfahrens mit dem Ziel erörtert, eine gütliche Einigung der Parteien zu erreichen. Für das Verfahren beim Arbeitsgericht in der 1. Instanz besteht kein Anwaltszwang. Für ein gutes Verhandlungsergebnis benötigen Sie jedoch in der Regel einen fachkundigen Rechtsanwalt.

Kommt ein Vergleich zu Stande, so regelt dieser die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien. Ein gerichtlicher Vergleich ist auch vollstreckbar. Sofern also z.B. eine Abfindung festgelegt wurde, kann die Geldsumme auch im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.

Scheitert die Güteverhandlung, so lädt das Gericht zur Kammerverhandlung. In der Regel setzt das Gericht zur Vorbereitung der Kammerverhandlung Fristen, innerhalb derer die Parteien ihren Tatsachenvortrag nebst aller Beweismittel liefern müssen.

Nach der Kammerverhandlung kann das Gericht auch durch streitiges Endurteil in der Sache entscheiden, sofern der Rechtsstreit entscheidungsreif ist. Allerdings besteht auch in der Kammerverhandlung noch die Möglichkeit, einen Vergleich zu schließen.

Insgesamt bietet die Arbeitsgerichtsbarkeit seit Jahrzehnten eine sehr effektive Rechtsschutzmöglichkeit für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland. Die Beteiligung eines Rechtsanwaltes ist dabei nicht zwingend vorgeschrieben, aber nach meiner Erfahrung sehr zu empfehlen.

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren der 1. Instanz trägt jede Partei ihre Anwaltskosten selbst. Das gilt unabhängig vom Ausgang des Verfahrens und begrenzt damit das Kostenrisiko der klagenden Partei. Diese gesetzliche Regelung des § 12a ArbGG hat jedoch zur Folge, dass der eigene Anwalt im Verfahren der 1. Instanz immer selbst bezahlt werden muss, auch wenn man voll obsiegt.

Sofern sich eine Rechtsschutzversicherung für eintrittspflichtig erklärt, werden die Kosten des Rechtsanwalts gemäß dem Versicherungsvertrag von dieser übernommen. Für wirtschaftlich bedürftige Personen besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.