Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens – Kündigungsschutz2018-09-07T11:29:22+00:00

Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens – Kündigungsschutz

I.Höhe der Kosten

Die Kosten des Rechtsanwaltes sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gesetzlich geregelt.

Die Kosten bestimmen sich nach dem Gegenstandswert (Streitwert) der Sache i.V.m. den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG).

Die wichtigsten Gebührentatbestände für ein Verfahren beim Arbeitsgericht in der 1. Instanz mit vorausgegangener außergerichtlicher Tätigkeit sind die folgenden:

  1. Für die außergerichtliche Tätigkeit wird im Normalfall eine Geschäftsgebühr in Höhe einer 1,3 Regelgebühr angesetzt; der Gebührenrahmen reicht hier von 0,5-2,5.
  2. Für die Fertigung einer Klageschrift sowie sämtlicher weiterer Schriftsätze der 1. Instanz wird eine 1,3 Verfahrensgebühr fällig. Ein Teil der außergerichtlichen Geschäftsgebühr wird dabei auf die Verfahrensgebühr angerechnet.
  3. Für die Teilnahme des Anwalts an mündlichen Verhandlungen entsteht eine 1,2 Terminsgebühr.
  4. Bei der Mitwirkung an einer Einigung im gerichtlichen Verfahren entsteht eine 1,0 Einigungsgebühr.

Die Höhe der jeweiligen Gebühren ergibt sich dabei aus der gesetzlichen Gebührentabelle des RVG. Diese Tabelle ordnet jedem Streitwert bestimmte Gebühren zu.

Ausführliche Informationen zum System der Rechtsanwaltsvergütung finden Sie auf den Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer:

http://www.brak.de/fuer-Verbraucher/Kosten/Anwaltsvergütung

Außer den Rechtsanwaltskosten entstehen auch Gerichtskosten, die ebenfalls gesetzlich geregelt sind.

II. Besonderheiten bei den Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren der 1. Instanz gilt eine kostenrechtliche Besonderheit, auf die ich besonders hinweisen will und muss.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten selbst. D.h., Sie zahlen die Kosten und Gebühren für Ihren eigenen Anwalt selbst, unabhängig davon, wie das Verfahren ausgeht. In anderen gerichtlichen Verfahren ist es üblich, dass die obsiegende Partei von der unterlegenen Partei ihre Kosten, insbesondere die Anwaltskosten, erstattet erhält. Das ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren in der 1. Instanz anders und in § 12a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) geregelt.

Im Verfahren vor den Arbeitsgerichten in der 2. oder 3. Instanz gelten die normalen Kostentragungsregeln. § 12a ArbGG gilt also nur im erstinstanzlichen Verfahren. Der Nachteil dieser Regelung: Sie zahlen Ihren eigenen Anwalt in jedem Fall selbst, falls nicht eine Rechtsschutzversicherung eintritt oder Prozesskostenhilfe gewährt wird. Vorteil der Regelung: Sie zahlen im Verfahren der 1. Instanz vor dem Arbeitsgericht nicht für den Anwalt des Gegners, falls Sie unterliegen sollten. Das minimiert Ihr Risiko.

III. Rechtsschutzversicherung

Sofern Sie für arbeitsrechtliche Sachverhalte rechtsschutzversichert sind, die Wartezeit von 3-6 Monate verstrichen ist und die Prämien bezahlt sind, kann Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten der Rechtsvertretung übernehmen. Sofern Sie den sogenannten „Privat- und Berufs-Rechtsschutz“ versichert haben, ist das Arbeitsrecht in der Regel mitversichert.

Eventuell ist eine Selbstbeteiligung zu zahlen. Die Höhe können Sie aus Ihrem Vertrag ersehen. Sie beträgt typischerweise zwischen 100-250 € pro Schadensfall.

Sollte Ihre Rechtsschutzversicherung für den Sachverhalt nicht eintreten, so kann ich das Mandat für Sie nicht online annehmen. Sie können das Mandat jedoch auf Basis des Selbstzahlers führen. Rufen Sie mich dazu gerne an. Bitte beachten Sie, dass die Dreiwochenfrist unabhängig von der Klärung der Kostenfrage weiterläuft.

Sobald ich von einer Kostenschutzablehnung Ihrer Rechtsschutzversicherung Kenntnis erhalte, wende ich mich an Sie, um zu klären, ob das Mandat weitergeführt werden soll.

Falls Ihre Rechtsschutzversicherung zahlt, rechne ich mit dieser ab. Sie müssen in diesem Fall lediglich die Selbstbeteiligung bezahlen, wenn eine solche vereinbart ist.